Neben Delegiertenwahlen für die anstehende Bundestagswahlkreiskonferenz und
der Unterbezirkskonferenz zur Landeslistenaufstellung für die Bundestagswahl 2025,
die am 6.9.2024 in Ottersdorf stattfindet und der Aufarbeitung des Europawahl-
kampfes diskutierte die Hagener SPD bei Ihrer letzten Ortsvereinsversammlung die
Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende.
In einem Antrag fordert die örtliche SPD ihre Landtagsfrakion auf, die Höhe des
abzuhebenden Betrages für Asylsuchende auf 100 € pro Person festzulegen. Dabei
ist klar, das so das angestrebte Ziel einer länderübergreifenden Einigung nicht erzeilt
werden kann.
In einer angeregten Diskussion dieses komplexen Themas wurden die Vor- und
Nachteile einer Bezahlkarte abgewogen.
Ziel der Karte ist, die zuständigen Behörden von Verwaltungsaufgaben zu entlasten
und die Barauszahlung an Leistungsberechtigte zu reduzieren.
Solange aber nicht gewährleistet ist, dass die Bezahlkarte ohne Einschränkungen
nutzbar ist, muss der abzuhebende Barbetrag hoch genug sein ohne zusätzliche
Einschränkungen, den Bedarf des täglichen Lebens zu decken.
In der anschließenden Abstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit für diesen
Antrag aus.
Martin Eckardt
