Gemeinsame Pressemitteilung der Hagener Ratsfraktionen, vertreten durch die Vorsitzenden: Christoph Werde (CDU), Leo Mahler (SPD), Karen Lingner-Bahr (Bündnis 90/Die Grünen) sowie den Einzelmitgliedern: Kevin Werlich (FDP), Erck Baumgarth (WG) und Claudia Theis zum
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie Driftsethe, Gemeinde Hagen im Bremischen.
Am Freitag, 2. September 2022, informierte Bürgermeister Andreas Wittenberg die Ratsmitglieder über eine E-Mail des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg, in der die Gemeinde über dessen Entscheidung informiert wurde, dass am 1. September 2022 der Plan zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie Driftsethe in der Gemeinde Hagen im Bremischen festgestellt wurde und der Planfeststellungsbeschluss der Freimuth Abbruch und Recycling GmbH am selben Tag übergeben worden sei.
Weder der Gemeinde Hagen im Bremischen, den am Verfahren beteiligten Bürgerinitiativen, noch den politischen Vertretern der Gemeinde Hagen im Bremischen lagen dazu bisher nähere, offizielle Informationen vor. Am heutigen Tag erhielt die Gemeindeverwaltung die entsprechende Begründung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes, die jetzt im Detail geprüft werden wird. Es verwundert uns aber sehr, dass wir vermeintliche Inhalte der Feststellung dem Artikel der Nordsee-Zeitung von Samstag, 3. September 2022, entnehmen konnten, ohne vorab umfassend durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg informiert worden zu sein.
In den zurückliegenden Jahren hat die Gemeinde Hagen im Bremischen in dem betroffenen Bereich eine eigene Bauleitplanung für die Naturerlebnislandschaft „Schatzgrube Weißenberg“ entwickelt, die u. a. die Auswirkungen auf die Natur durch den Sandabbau dargestellt. Die „Schatzgrube Weißenberg“ wurde nach mehrjähriger Planung und Realisierung am 10. Juli 2022 offiziell eröffnet. Mit Hilfe von Geldern aus dem niedersächsischen EU-Fördertopf der LEADER-Region Wesermünde-Süd wurde vor Ort eine Aussichtsplattform, ein Reitparcours, ein Beachvolleyball- und Beachsoccerfeld, sowie eine Schutzhütte mit Sitzgruppen erstellt. Zudem wurden Parkflächen auf eigene Kosten der Gemeinde geschaffen. Die Eröffnung wurde von vielen Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern begleitet und die Flächen werden seit der Eröffnung rege in Anspruch genommen. Als nächste Schritte sollen weitere Maßnahmen wie z.B. ein zentraler Platz mit Schutzhütte und Grillmöglichkeit sowie geeignete Wege auf dem Areal umgesetzt werden.
Für uns ist eine Naturerlebnislandschaft, die der Naherholung und dem Tourismus dient, in unmittelbarer Nähe zu einer Deponie unvorstellbar, daher können wir bereits heute ankündigen, dass die Gemeinde Hagen im Bremischen auf ihren Bebauungsplan bestehen und gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer Deponie klagen wird. Der Bebauungsplan wurde im Normenkontrollverfahren durch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg überprüft und für rechtskräftig erklärt, womit die Gemeinde Hagen im Bremischen zu Recht eine Planung für die Erlebnislandschaft durchgeführt hat.
gez.
Karen Lingner-Bahr
Leo Mahler
Christoph Werde
Claudia Theis
Kevin Werlich
Erck Baumgarth
