Der soziale Arbeitsmarkt und die Grundrente in der Diskussion
Ein später Neujahrsempfang war das, den die SPD-Ortsvereine Beverstedt und Hagen in diesen Tagen in der „Bauernschänke“ in Bramstedt ausrichteten. Dafür hatten die beiden Vorsitzenden Claudia Suhr (Beverstedt) und Katharina Lehmann (Hagen) mit Lars Klingbeil einen hochkarätigen Gast eingeladen, dessen prallgefüllter Terminkalender gerade diesen einen Abend vor mehr als 100 Gästen zuließ. Nur kurz war sein Statement zur Lage der SPD, in denen er die aktuell schwachen Wählerwerte seiner Partei streifte. Dieses Dilemma wäre nicht nur für ihn absolut unbefriedigend, erklärte der SPD-Generalsekretär. Die ganze Partei sei davon betroffen. „Wir müssen wieder lernen, unsere Erfolge in der Bundespolitik richtig an die Menschen zu bringen. Dazu sollten wir mehr über die positiven Dinge in unsere Republik sprechen und nicht hinter grellen Überschriften hinterher laufen“ so sein Kredo.
Er wies darauf hin, dass die Genossinnen und Genossen in Berlin vor allem in den letzten Jahren einige politischen Schwergewichte gestemmt hätten. Fakten wie die Rentenstabilisierung, 5,5 Milliarden für eine Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten, der Mindestlohn und nicht zuletzt die Verbesserung des sozialen Arbeitsmarktes wären nur einige Eckpunkte in den Erfolgsbilanzen der SPD.
Bei den anschließenden Fragen aus dem Kreis der Gäste ging es vor allem um die von Gesundheitsminister Hubertus Heil angekündigte Grundrente. Klartext sprach hier der Generalsekretär und attackierte mehrfach Christian Lindner, den Chef der FDP. Dessen Aussage: „Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension… Oder eine kleine Rente, und fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung von Herrn Heil.“, wäre für unzählige Rentnerinnen mit einer kleinen Rente ein Schlag ins Gesicht. Eine Bedürftigkeitsprüfung käme für ihn als Sozialdemokrat nicht in Betracht, denn schließlich müsse die Lebensleistung der Menschen ihre Wertschätzung finden und nicht der jeweilige Status.
Moderator Oliver Lottke, der als Landtagsmitglied die Landesregierung vertrat, trug die Anliegen der Besucher vor. Er schloss den Abend mit der Frage nach einem möglichen Kanzlerkandidaten der SPD, denn nicht wenige der Gäste hätten hier um eine Antwort gebeten. Lars Klingbeil schmunzelte und meinte: „In unserer gegenwärtigen Situation in der Parteienlandschaft ist dies sicher nicht die allerwichtigste Frage. Aber drei Namen will ich ihnen nennen: Andreas Nahles, Olaf Scholz und Stephan Weil.“
Günther Thielking
