Offener Brief
an den Parteivorstand,
an den Generalsekretär,
an die Bundesminister der SPD,
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit Entsetzen und Wut haben wir nach der schrecklichen Gewalttat von Chemnitz verfolgt, wie der Präsident des Bundesverfassungsschutzes und der Bundesinnenminister sich mit rechten Positionen und Parolen gemein gemacht haben, antidemokratischen Verschwörungstheorien Vorschub geleistet und presseöffentlich die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung vorgeführt haben. Im daraus entstehenden „Fall Maaßen“ hat die SPD zu Recht die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes gefordert.
Dass daraus allerdings nun, mit Zustimmung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden, eine Beförderung mit gleichzeitiger Erhöhung der Bezüge wird und sich Herr Maaßen vom Bundesinnenminister und von den antidemokratischen Kräften der AfD als „Sieger“ und Bewahrer des Rechtsstaates feiern lassen kann, macht uns fassungslos. Die Zustimmung von Andrea Nahles zu diesem „Kompromiss“ erschüttert einmal mehr die Glaubwürdigkeit der SPD, sie lässt unsere Partei als ohnmächtig, wirkungslos und nur an Posten und Versorgungsansprüchen interessiert erscheinen. Mit dieser Entscheidung wird Politikverdrossenheit gefördert und die Integrität unseres demokratischen Staatswesen als Ganzes infrage gestellt. Dies besonders, wenn dafür der einzige Fachmann der Regierung für das Thema Bauen im Gegenzug entlassen wird, zu einer Zeit, in welcher der Bau von preisgünstigen Wohnungen für viele Menschen eines der sozialen Hauptthemen ist.
Wir als sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen nicht mehr, wie wir diese Handlungsweise den Menschen noch erklären sollen und wie wir noch rechtfertigen sollen, wie unsere Parteiführung handelt. Das strikte Nein zu antidemokratischen Kräften und deren Propagandisten sollte unserer Partei eine Lehre und Verpflichtung aus ihrer Geschichte von 1933 sein. Diese große historische Leistung der SPD, beinahe der letzte Wert, auf den man als Sozialdemokrat noch stolz sein kann, tretet Ihr mit Füßen.
Wir fordern die Ministerinnen und Minister der SPD sowie die Parteiführung auf, Herrn Seehofer deutlich zu machen, dass es so nicht weitergehen kann. Ein Innenminister, der aus erkennbar wahltaktischen Gründen die Kanzlerin und das gesamte Kabinett vorführt, schadet dem Ansehen und der Integrität des Amtes. Daher unterstützen wir die Forderung von Andrea Nahles, die Entscheidung mit ihren fatalen Folgen erneut zu diskutieren und zu verändern. Wir sagen: Zeigt als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten endlich wieder klare Kante und macht deutlich, dass für die SPD eine Bundesregierung, die diesen Kurs verfolgt und von Herrn Seehofer vorgeführt wird, nicht länger tragbar ist.
Mit solidarischen Grüßen
Uwe Santjer
Vorsitzender der SPD Cuxland
für den Vorstand der SPD Cuxland und deren Untergliederungen
